Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer Erfolgsbilanz
Die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung steht auf der Kippe – obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Asylsuchenden spielt. Die Bundesregierung hatte den kostenlosen und vertraulichen Service 2023 eingeführt, um Antragstellenden bei der Bewältigung ihrer Verfahren zu helfen. Doch nun drohen Haushaltskürzungen, das Programm bereits im nächsten Jahr komplett abzuschaffen.
Die Beratung wurde auf Basis von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der damaligen Ampelkoalition ins Leben gerufen. Sie bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen individuelle und neutrale Unterstützung an. Befürworter argumentieren, dass sie die Verfahren beschleunigt, indem sie sicherstellt, dass Antragstellende ihre Rechte und Pflichten verstehen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutierten Verantwortliche über die Zukunft des Programms. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete den Service als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Gleichzeitig warnten sie und Kolleginnen wie Schleswig-Holsteins Aminata Touré und Rheinland-Pfalz' Katharina Binz, dass eine mangelhafte Umsetzung die Bearbeitung sogar verlangsamen könnte.
Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, das Beratungsangebot ohne festen Zeitrahmen zu evaluieren. Doch die aktuellen Haushaltspläne sehen nun vor, die Förderung der Beratungsstellen komplett zu streichen. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, verlieren Asylsuchende den Zugang zu kostenloser und vertraulicher Beratung vor ihren Anhörungen. Zudem könnten Behörden und Gerichte ohne die Unterstützung des Programms unter erhöhten Druck geraten. Die endgültige Entscheidung hängt von den laufenden Haushaltsverhandlungen ab.
