Bergisch Gladbach droht Finanznot: 50 Millionen Euro Defizit und Steuererhöhungen im Raum
Nico Meyer
Bergisch Gladbach droht Finanznot: 50 Millionen Euro Defizit und Steuererhöhungen im Raum
Bergisch Gladbachs Stadtkämmerer Thore Eggert hat kürzlich im Rahmen eines Workshops der BürgerAkademie den städtischen Haushalt erläutert. Dabei ging es auch um die angespannte Finanzlage der Stadt, die in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Defizit von rund 50 Millionen Euro rechnet. Eggert warnte, dass Steuererhöhungen unvermeidbar sein könnten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren.
Der Haushaltsplan der Stadt umfasst ein komplexes 500-seitiges Dokument, das für Bürgerinnen und Bürger ohne Fachwissen nur schwer verständlich ist. Normalerweise wird der Etat noch vor Jahresende vom Stadtrat verabschiedet – doch in diesem Jahr verzögern sich die Beratungen aufgrund der Kommunalwahlen.
Im Workshop betonte Eggert, dass der Großteil der Ausgaben fest verplant sei und kaum Spielraum für Kürzungen bestehe. Die größten Posten entfielen auf Sozialleistungen sowie steigende Personalkosten, die durch notwendige Lohnerhöhungen getrieben würden. Obwohl er höhere Gehälter für die Beschäftigten unterstütze, räumte er ein, dass die Stadt die zusätzliche Belastung kaum stemmen könne.
Eggert, Mitglied der FDP, machte deutlich, dass er als Kämmerer die Verwaltung vertrete – und nicht seine Partei. Um jährlich vier Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu generieren, schlug er vor, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben. Ohne diese Maßnahme drohe der Stadt ein zwangsweiser Konsolidierungskurs, der ihre finanzielle Eigenständigkeit stark einschränken würde.
Aktuell verhandeln die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hinter verschlossenen Türen über den Haushalt. Die endgültige Abstimmung ist für den 24. März angesetzt.
Die finanzielle Situation Bergisch Gladbachs lässt kaum Spielraum: Die meisten Ausgaben sind festgeschrieben, und es gibt nur wenige Stellen, an denen gespart werden kann. Werden die Steuern nicht erhöht, riskiert die Stadt den Verlust der Kontrolle über ihre Haushaltsentscheidungen. Die Weichen für die nächsten Schritte werden mit dem Beschluss am 24. März gestellt.
