Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuer-Senkung vor der Sommerpause
Jakob Bauer
Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuer-Senkung vor der Sommerpause
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Beschlüsse zur Energiepolitik und Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste große Rede vor der Länderkammer.
Eines der Hauptthemen war der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV). Die Initiative, ursprünglich 2023 von Bayern vorgeschlagen, zielt darauf ab, die Auflagen für Solaranlagen in offenen Gebieten zu lockern. Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, der PV-Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll.
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Die Länder setzten sich zudem für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ein. Sie fordern die Aussetzung von Vorschriften, die derzeit Vorhaben für Solaranlagen auf Freiflächen blockieren. Damit soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
Auch Haushaltsfragen standen im Mittelpunkt. Der aktuelle Entwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer nur für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Die Länderkammer forderte jedoch weitergehende Entlastungen und drängte die Bundesregierung, die Steuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Stromsteuer bringt derzeit rund 7 Milliarden Euro pro Jahr ein, von denen ein Teil in die Rentenfinanzierung fließt.
Kanzler Merz wandte sich in einer Grundsatzrede erstmals an die Versammlung. Seine Ausführungen fielen in die erste Lesung des Haushaltsgesetzes vor der Sommerpause.
Die Sitzung endete mit mehreren Beschlüssen, darunter die Forderung nach günstigerem Strom und einem schnelleren Solarausbau. Die Bundesregierung wird die Vorschläge nun prüfen; Entscheidungen werden nach der Sommerpause erwartet. Die Debatte um die Stromsteuer bleibt ein zentraler Punkt, da die Länder eine fairere Preisgestaltung für alle Verbrauchergruppen anstreben.
