CDU blockiert Solinger Kita-Gebührenreform: "Eltern werden unfair belastet"
Jakob Bauer
CDU blockiert Solinger Kita-Gebührenreform: "Eltern werden unfair belastet"
Der Stadtrat von Solingen sieht sich mit Widerstand der CDU-Fraktion konfrontiert, die gegen Pläne zur Neuregelung der Kita-Gebühren protestiert. Die neue Gebührenstruktur, die im August 2025 in Kraft treten soll, stößt auf Kritik wegen ihrer finanziellen Belastung für Familien und mangelnder Transparenz. CDU-Vertreter argumentieren, der Vorschlag belaste Eltern unfair, ohne die versprochene Entlastung zu bieten.
Nach dem Entwurf der Verwaltung sollen die Kosten für eine Vollzeitbetreuung künftig bei sechs Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens liegen. Dieser Satz liegt höher als in benachbarten Kommunen und wirft Fragen zur Bezahlbarkeit auf. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der CDU, warnte, Solingen könnte mit diesem Modell zur teuersten Stadt der Region für Kinderbetreuung werden.
Die CDU-Fraktion lehnt den aktuellen Entwurf ab und kritisiert die unzureichende Kommunikation seitens der Verwaltung. Stadträte berichten, sie erhielten Vorlagen kurzfristig und stünden unter Entscheidungsdruck. Zwar befürwortet die Partei eine Anpassung der Elternbeiträge, lehnt aber Maßnahmen ab, die junge Familien zur Quersubventionierung des städtischen Haushalts zwingen würden.
Für das Kindergartenjahr 2024/25 gilt eine Übergangsregelung, die Gebührenerhöhungen auf 25 Prozent deckelt. Doch für die CDU geht dies nicht weit genug. Die Fraktion fordert, bereits im Übergangsjahr die neuen Einkommensstufen abzubilden, statt die Änderungen erst 2025 umzusetzen.
Während der Übergangsphase plant die Verwaltung, Einkommensdaten von Familien zu erheben, um die finanziellen Auswirkungen zu bewerten. Die CDU hält den vorgeschlagenen Gebührenrahmen jedoch für unzureichend, da er einkommensschwachen Haushalten keine spürbare Entlastung biete – entgegen früherer Zusagen.
Der Streit lässt die Zukunft der Solinger Kita-Gebühren ungewiss. Der Verwaltungsentwurf wird weiterhin geprüft, während die CDU auf ein gerechteres System drängt, das Familien nicht übermäßig belastet. Die endgültige Entscheidung wird die Kosten für tausende Haushalte ab dem nächsten Jahr festlegen.
