EU fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland streitet über Sicherheit und Migration
Jakob Bauer
EU fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Deutschland streitet über Sicherheit und Migration
Die EU hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die inneren Grenzkontrollen zu beenden, da die Zahl der Asylanträge sinkt. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner argumentiert, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, diese Kontrollen aufzuheben. Der Vorschlag hat unter deutschen Politikern eine Debatte ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Brunner verweist zur Begründung auf das neue gemeinsame europäische Asylsystem. Innerhalb dieses Systems sollten Grenzkontrollen vor allem an den Außengrenzen der EU und nicht zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden.
Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, lehnt den Schritt entschieden ab. Er behauptet, die Grenzkontrollen hätten illegale Migration und Kriminalität wirksam reduziert. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, teilt diese Auffassung und betont, dass die Kontrollen für eine geordnete Migrationssteuerung sorgen würden.
Julia Höller von den Grünen vertritt eine andere Position. Zwar unterstützt sie die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen, kritisiert jedoch gleichzeitig den Bundesinnenminister. Ihrer Meinung nach sind Staus an den Grenzen auf mangelnde Infrastruktur und nicht auf Sicherheitserfordernisse zurückzuführen.
Der Aufruf der EU zur Abschaffung der inneren Grenzkontrollen bleibt umstritten. Befürworter verweisen auf die verbesserte Effizienz durch das neue Asylsystem, während Gegner die Kontrollen als unverzichtbar für Sicherheit und Migrationsmanagement ansehen.
