FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' "außerordentlich schwache" Kanzlerschaft zum Koalitionsjubiläum
Jakob Bauer
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' "außerordentlich schwache" Kanzlerschaft zum Koalitionsjubiläum
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Er bezeichnete Merz’ Amtsführung in der Anfangsphase als „außerordentlich schwach“ und forderte mehr Selbstreflexion innerhalb der Regierung. Seine Äußerungen fielen mit der Ankündigung zusammen, sich bei dem für Ende Mai geplanten Parteitag der FDP um den Parteivorsitz zu bewerben.
Höne warf Merz vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet und stattdessen eine Politik zu verfolgen, die der der Sozialdemokraten näherstehe. Der Kanzler habe zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst, sodass die Wirtschaftslage nun das drängendste Problem des Landes sei.
Der FDP-Politiker kritisierte zudem Verzögerungen bei geplanten Reformen und argumentierte, dass bestehende Vorhaben seit Langem vernachlässigt würden. Besonders hob er die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hervor und warnte, diese werde sowohl für Arbeitnehmer als auch Unternehmen höhere Kosten bedeuten.
In seiner Kritik verwies Höne darauf, dass die öffentliche Unterstützung für die schwarz-rote Koalition schneller gesunken sei als für die vorherige Ampelregierung im gleichen Zeitraum. Er forderte schnellere Reformschritte und eine klarere Linie aus dem Kanzleramt.
Hönes Vorwürfe fallen in die Phase seines Wahlkampfs um den Parteivorsitz, über den die FDP auf ihrem Parteitag Ende Mai entscheiden wird. Seine Aussagen unterstreichen die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition in Fragen der Wirtschaftspolitik und der Reformstaus. Der Parteitag wird nun zeigen, ob seine Position bei den Mitgliedern auf breitere Zustimmung stößt.
