GLS Bank in der Kritik: Kontoschließungen bei DKP und Roter Hilfe entfachen Debatte
Jakob Bauer
GLS Bank in der Kritik: Kontoschließungen bei DKP und Roter Hilfe entfachen Debatte
Die GLS Bank steht nach der Schließung von Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der linksgerichteten Solidaritätsorganisation Rote Hilfe massiv in der Kritik. Die Entscheidung löste breite Proteste aus, darunter einen offenen Brief der Kampagne „Stop Debanking“. Gleichzeitig erhielt die Bankführung auf der jüngsten Mitgliederversammlung deutliche Rückendeckung von der Basis.
Auslöser der Kontroverse war die Kündigung der Konten von DKP und Rote Hilfe durch die GLS Bank. Demonstranten warfen der Bank daraufhin politische Voreingenommenheit vor. DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger bezeichnete die Maßnahme als „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber Behörden. Die Partei hat inzwischen ihre Geschäftsbeziehung zur GLS Bank beendet und ist zu öffentlichen Sparkassen gewechselt.
Die GLS Bank rechtfertigte ihr Vorgehen mit gesetzlichen Verpflichtungen und nicht mit politischen Motiven. Nach deutschem und europäischem Bankenrecht müssen Institute verdächtige Transaktionen melden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Zudem führte die Bank Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sie auffällige Überweisungen vermeiden können.
Trotz der öffentlichen Kritik erhielt die Bankführung auf der Mitgliederversammlung in Bochum überwältigende Unterstützung. Der dreiköpfige Vorstand – ohne die ehemalige Sprecherin Aysel Osmanoğlu – wurde von 676 der 720 anwesenden Mitglieder bestätigt. Auch der Aufsichtsrat, dem die scheidende Vorsitzende Irene Reifenhäuser-Karnath angehört, erhielt eine deutliche Mehrheit der Stimmen.
Unter dem öffentlichen Druck blieben die Konten der Roten Hilfe bei der GLS Bank vorerst offen. Zudem stoppte ein Gerichtsurteil die geplante Kontoschließung der Gruppe bei der Sparkasse Göttingen bis zu einer weiteren Prüfung.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischem Aktivismus. Während die GLS Bank betont, ihre Entscheidungen seien rechtlich geboten, stellen die betroffenen Gruppen die Kontensperren weiterhin infrage. Zwar behält die Rote Hilfe vorerst Zugang zu ihren Konten – doch die grundsätzliche Debatte über Bankenpraxis und Meinungsfreiheit bleibt ungelöst.
