Haushaltsstreit eskaliert: Sanierung des Bergischen Löwen auf der Kippe
Jakob Bauer
Haushaltsstreit eskaliert: Sanierung des Bergischen Löwen auf der Kippe
Der Stadtrat steht vor schwierigen Entscheidungen über den aktuellen Haushaltsentwurf. Bürgermeister Marcel Kreutz schlägt unter anderem eine 2,5-Millionen-Euro-Sanierung der Elektroanlagen im Bürgerzentrum Bergischer Löwe vor, doch die Oppositionsparteien fordern Kürzungen. Da der Haushaltsausschuss wichtige Abstimmungen verschiebt, verschärfen sich die Spannungen um die Schwerpunktsetzung bei den Ausgaben.
Die Verwaltung warnt, dass dringende Elektroarbeiten im Bergischer Löwe nötig seien, um Überschwemmungsgefahren zu verhindern. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, betonte, dass Verzögerungen lebensbedrohliche Situationen hervorrufen könnten. Die geplante 2,5-Millionen-Euro-Sanierung wäre zugleich der erste Schritt für eine umfassende Renovierung und würde sicherstellen, dass die Maßnahmen langfristig sinnvoll bleiben.
Die CDU verlangt massive Haushaltskürzungen und eine Überarbeitung der Ausgabenpläne. Um Änderungen durchzusetzen, braucht Kreutz die Unterstützung von SPD und Grünen, die gemeinsam mit seiner Partei die gemäßigtere Mehrheit im Rat bilden. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt hinterfragte, ob eine Teilrenovierung des Bergischen Löwen wirtschaftlich sinnvoll sei, und forderte stattdessen zunächst einen Gesamtplan für die Sanierung.
Unterdessen hat der Haushaltsausschuss die Beratungen über den diesjährigen Haushalt und die Personalplanung auf die nächste Vollsitzung des Rates am kommenden Dienstag vertagt. Zudem einigte sich das Gremium einstimmig darauf, die Abstimmung über den Haushalt selbst auszusetzen – nach einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und SPD.
Unterdessen kommen die Pläne für ein neues Jugendzentrum in der Oberen Hauptstraße voran. Die 250 Quadratmeter große Fläche soll flexibel zwischen Pfadfindergruppen und dem Kita-Museum aufgeteilt werden, wobei die Nutzungsdetails in gemeinsamer Absprache geklärt werden. Bereits genehmigt wurden vorübergehende Aufrüstungen des Brandschutzes und der Elektroanlagen im Jugendzentrum Q1 durch den Jugendwohlfahrtsausschuss. Ungewiss bleibt jedoch der Umzug des Zentrums: Zwar kommt die Alte Zentralwerkstatt als Standort infrage, doch aktuell favorisieren die Pläne das Industriegebiet Zanders.
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Der Rat hat nun nur noch wenig Zeit, um die Haushaltsstreitigkeiten bis zur nächsten Sitzung zu klären. Wird die Elektrosanierung im Bergischen Löwen genehmigt, ließen sich damit akute Sicherheitsrisiken beheben und gleichzeitig die Grundlagen für weitere Arbeiten schaffen. Die Entscheidung wird zudem die Finanzierung von Jugendangeboten und anderen kommunalen Projekten im kommenden Jahr prägen.
