Kita-Gebühren in Solingen: Eltern fühlen sich als "Melkkühe" – und die Politik steht unter Druck
Johanna Albrecht
Kita-Gebühren in Solingen: Eltern fühlen sich als "Melkkühe" – und die Politik steht unter Druck
Streit um Kita-Gebühren in Solingen eskaliert nach Rückzug der Stadtverwaltung
Der Konflikt um die Kindergartengebühren in Solingen hat sich zugespitzt, nachdem die Stadtverwaltung ihre ursprünglichen Pläne zurückgenommen hat. Lokale Initiativen und Politiker werfen nun sowohl der CDU als auch der SPD gebrochene Versprechen und ein unzureichendes Krisenmanagement vor. Eltern, so die Kritik, würden durch steigende Kosten unzumutbar belastet.
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Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) übt scharfe Kritik am Kurswechsel der Stadt und zeigt sich wenig überrascht. Ihr Sprecher, Jan Salewski, bezeichnete die Erklärungen der Amtsleiterin als „peinliche Floskeln“. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Oberbürgermeister Tim Kurzbach zuvor vor „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ im Land gewarnt hatte.
Die sozialpolitische Sprecherin des Bündnisses warf den Verantwortlichen vor, Eltern wie „Melkkühe“ zu behandeln. Schuld trügen ihrer Ansicht nach nicht nur lokale Entscheidungsträger, sondern auch die Bundespolitik und die Landesregierung.
Der Solinger Aktivist Martin Bender richtete seine Kritik direkt an die CDU, der er vorwirft, ihr Versprechen eines weiteren gebührenfreien Kita-Jahres nicht eingelöst zu haben. CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Haug musste sich die Frage gefallen lassen, ob es sich dabei nur um „leere Phrasen“ gehandelt habe.
Auch SPD-Landtagsabgeordneter Josef Neumann geriet unter Druck: Warum habe seine Partei in der vorherigen Regierungszeit nicht stärker für eine gebührenfreie Frühkindliche Bildung gekämpft? Der Kritiker Jan Michael Lange griff diesen Vorwurf auf und hinterfragte das langjährige Engagement der SPD in dieser Sache.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen erwartet nun von Amtsleiterin Dagmar Becker konkrete Lösungsvorschläge im Gebührenstreit.
Der anhaltende Streit lässt Eltern in Solingen über die künftigen Kita-Kosten im Unklaren. Sowohl CDU als auch SPD stehen unter wachsendem Druck, ihre Positionen klar zu benennen. Die BfS hat deutlich gemacht: Von der Stadtverwaltung werden keine bloßen Worte, sondern handfeste Konzepte erwartet.
