Länder fordern Stopp der Kürzungen bei kostenlosen Integrationskursen
Jakob Bauer
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei kostenlosen Integrationskursen
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Streichungen bei den Integrationskursen rückgängig zu machen. Die Sprachkurse sollen demnach weiterhin kostenlos für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus bleiben. Der Vorstoß erfolgt, während das Bundesinnenministerium vorsieht, die Förderung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, richtete den Appell am Donnerstag an die Politik. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse entscheidend seien, um Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erhalten. Ohne sie gestalte sich Integration "ungleich schwieriger".
Die Kurse richten sich derzeit vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Priorität haben Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive, doch viele andere – darunter auch Personen mit vorübergehendem Status – drohen den Zugang zu verlieren. Schäffer kritisierte die Regierungshaltung, wonach Arbeit allein für gelungene Integration sorge, als "zynisch".
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Hilfsorganisationen lehnen die Kürzungen seit ihrer Ankündigung ab. Die Minister pochten zudem darauf, die unabhängige Asylverfahrensberatung weiterhin vollumfänglich zu finanzieren. Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium hat auf die Forderungen bisher nicht reagiert.
Falls die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, könnte die Förderung für Integrationskurse bis Ende 2026 vollständig entfallen. Damit würde tausenden Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten der kostenlose Sprachunterricht wegbrechen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung.
