Lünens Kämmerer warnt: Integrationshilfen überlasten die Kommunen massiv
Johanna Albrecht
Lünens Kämmerer warnt: Integrationshilfen überlasten die Kommunen massiv
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat kürzlich vor zwei Ausschüssen des Landtages von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Dabei thematisierte er die Probleme bei der Finanzierung von Integrationshilfen und bezeichnete das aktuelle System als nicht mehr tragbar für die Kommunen. Seine Aussage erfolgte im Rahmen einer Anhörung, die durch einen Antrag der SPD zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ausgelöst worden war.
Jethon wies auf die wachsende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden hin: Allein im Jahr 2024 belaufen sich die Kosten für Integrationshilfen im Land auf etwa 7,5 Milliarden Euro – fast die gesamte Summe wird von den Kommunen getragen, was die Haushalte stark belastet.
Er kritisierte, dass das bestehende Finanzierungsmodell veraltet sei und die Kommunen unzumutbar belaste. Zudem bemängelte er das übermäßig komplizierte Antragsverfahren, das einen hohen Personal- und Ressourcenaufwand erfordere.
Während der Anhörung lehnte Jethon Vorschläge ab, der Bund solle die Verantwortung übernehmen. Er verwies darauf, dass geltende Gesetze eine direkte Bundesfinanzierung von Integrationshilfen ausschließen und stattdessen Lösungen auf Landesebene notwendig seien. Stattdessen forderte er, dass Nordrhein-Westfalen einen festen, flexiblen Anteil der Kosten übernehme – angepasst an den tatsächlichen Bedarf.
Jethon betonte, dass das Land verfassungsrechtlich verpflichtet sei, für eine angemessene Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Er unterstützte Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung sowie nach vereinfachten Verfahren, um den Druck auf die lokalen Verwaltungen zu verringern.
Die Anhörung unterstrich die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen. Jethons Vorschläge zielen darauf ab, mehr Verantwortung auf das Land zu verlagern und Bürokratie abzubauen. Die Ergebnisse könnten in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wie Integrationshilfen in der Region finanziert werden.
