NRW-Minister fordert gerechte Verteilung des 500-Milliarden-Infrastrukturfonds
Nico Meyer
NRW-Minister fordert gerechte Verteilung des 500-Milliarden-Infrastrukturfonds
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Pläne der Bundesregierung für einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur begrüßt. Er sieht die Investitionen als dringend notwendigen Impuls, besteht jedoch auf ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden.
Das Land verantwortet ein riesiges Netz: über 7.000 Brücken, 15.000 Kilometer Straßen und das dichteste Schienennetz Deutschlands. Krischer lobte, dass die neue Bundesregierung den dringenden Sanierungsbedarf bei diesen Infrastrukturprojekten erkannt habe.
Nun erwartet er von Friedrich Merz, dass die Mittel gerecht verteilt werden – mit Priorität für die Regionen mit dem größten Bedarf. Doch über die Soforthilfen hinaus betont Krischer die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit. Die jährlichen Haushaltszyklen, so seine Kritik, führten zu chronischen Verzögerungen und einem ständigen Stop-and-go bei der Projektumsetzung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Für dauerhafte Lösungen schlägt er vor, den Fonds über verkehrsbezogene Einnahmen zu finanzieren. Mögliche Optionen seien die Ausweitung der Lkw-Maut oder eine Entlastung der Neuverschuldung. Ziel sei es, die Abhängigkeit von neuen Krediten zu verringern.
Der 500-Milliarden-Fonds soll jahrelange Investitionsrückstände bei Straßen, Brücken und Schienen beheben. Krischers Forderung nach verkehrsgenerierten Einnahmen und mehrjähriger Planung könnte die Finanzierung künftiger Projekte grundlegend verändern. Ohne diese Reformen, warnt er, drohten weitere Verzögerungen und eine ungleichmäßige Entwicklung.
