20 March 2026, 06:17

Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre vorerst im Amt

Papier mit gedrucktem Text "Eid für US-Richter" auf einem Tisch vor einer Wand.

Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Schleuser-Affäre vorerst im Amt

Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel bleibt vorerst trotz des laufenden Rechtsstreits im Amt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil eingelegt, das seine Suspendierung verhindert hatte.

Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre, einem Skandal um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Welzels Verhalten.

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Am 6. März 2026 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen eine Suspendierung Welzels. Die Richter sahen keine ausreichenden Gründe, ihn während der laufenden Ermittlungen von seinen Pflichten zu entbinden. Die Entscheidung folgte einer Prüfung der Beweislage, darunter die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft und die Stellungnahme des Ministeriums.

Statt im März auf eine sofortige Suspendierung zu drängen, entschied sich die Bezirksregierung Düsseldorf, das Urteil anzufechten. Am 19. März 2026 legten die Behörden offiziell Berufung ein. Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen verhandelt.

Da die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, bleibt Welzel vorerst im Amt als stellvertretender Bürgermeister. Sein Status ändert sich nicht, bis das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung trifft.

Das Gericht wird nun prüfen, ob Welzels Suspendierung wieder in Kraft gesetzt werden soll. Bis dahin übt er seine Tätigkeit ohne Unterbrechung aus. Ein endgültiges Urteil wird Klarheit über seine künftige Rolle in der Solinger Kommunalpolitik bringen.

Quelle