SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach vor NRW-Wahl
Tim Böhm
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach vor NRW-Wahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Angesichts der in weniger als einem Jahr anstehenden Landtagswahl steht die Partei unter Zugzwang, noch vor Auflösung der Untersuchungsgremien am Ende der Legislaturperiode aktiv zu werden.
Die Sozialdemokraten verfügen mit 56 von 195 Sitzen im Landtag über die notwendige Mehrheit, um einen solchen Ausschuss einzurichten. Ziel ist es, Vorgänge in der Staatskanzlei und den Ministerien zu prüfen – darunter auch Befragungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, durch ihr Verhalten ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben, das sie als „gesundheitsschädlich“ beschreiben. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr zudem vor, ihn öffentlich gedemütigt und sein Scheitern gewollt zu haben. Scharrenbach räumte zwar ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, wies aber böswillige Absichten zurück.
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Die regierenden CDU und Grünen kritisieren den Vorstoß der SPD als Wahlkampfmanöver und werfen ihr vor, demokratische Institutionen zu untergraben. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass bei Kooperation der anderen Parteien noch in diesem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen werden könnten.
Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei 18 Prozent. Der Erfolg des Untersuchungsausschusses hängt von der parteiübergreifenden Zusammenarbeit vor Ende der Legislatur ab. Bei einer Einrichtung könnten neue Details über die Arbeitsweise der Staatskanzlei ans Licht kommen.
