SPD-Politikerin warnt vor Grundsteuer-Chaos durch NRW-Reform und explodierenden Kosten
Tim Böhm
SPD-Politikerin warnt vor Grundsteuer-Chaos durch NRW-Reform und explodierenden Kosten
Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Solingen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf für deren Umgang mit der Grundsteuerreform kritisiert. Sie warnt, die Änderungen würden Chaos, explodierende Kosten und eine ungerechte Belastung für Städte und Bürger in der gesamten Region mit sich bringen.
Die NRW-Regierung hat es den Kommunen überlassen, eigene Bemessungsgrundlagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Diese Entscheidung verlagert sowohl die Verantwortung als auch die Kosten auf die lokalen Behörden und führt zu einem massiven Anstieg des Arbeitsaufwands. Preuß-Buchholz bezeichnete den Schritt als gezielte Problemabwälzung und warf dem Land vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
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Nach den neuen Regelungen sollen die Grundsteuern für Wohnimmobilien stark steigen, während die Abgaben für Gewerbeimmobilien halbiert wurden – eine Änderung, die Mieter dazu zwingen könnte, das Doppelte zu zahlen. Der Mangel an landesweiten Vorgaben werde, so Preuß-Buchholz, zu vorhersagbarem Durcheinander bei der Steuererhebung führen.
Kritik übte sie auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem sie vorwirft, sich auf nationale Ambitionen zu konzentrieren, während die lokalen Probleme eskalieren. Ihre Verärgerung speist sich aus jüngsten Kontroversen in Solingen, darunter die sogenannte „Kita-Katastrophe“, die sie nun als Teil eines größeren Musters der Vernachlässigung sieht. Die Reform sei nur die neueste Krise, die von Düsseldorf aus auf Städte wie Solingen zukomme.
Die Reform stellt Solingen und andere NRW-Kommunen vor höhere Steuern, administrative Überlastung und mögliche Streitigkeiten über Bewertungen. Ohne landesweite Richtlinien müssen Hausbesitzer, Mieter und lokale Behörden die Änderungen nun eigenständig bewältigen. Preuß-Buchholz’ Warnungen unterstreichen die unmittelbaren finanziellen und logistischen Herausforderungen, die bevorstehen.
