Streit um 100-Milliarden-Euro-Topf: SPD wirft Grünen in NRW Zweckentfremdung vor
Johanna Albrecht
Streit um 100-Milliarden-Euro-Topf: SPD wirft Grünen in NRW Zweckentfremdung vor
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über die Verwendung des Anteils an den 100 Milliarden Euro des Bundes für Infrastrukturprojekte entbrannt. Der SPD-Politiker Dirk Wiese wirft den Grünen im Land vor, die Gelder zur Deckung von Haushaltslücken zu zweckentfremden, statt sie wie vorgesehen in lokale Vorhaben zu investieren. Die Mittel waren 2025 für Verbesserungen im Schienenverkehr, an Schulen, in der Kinderbetreuung und bei der Digitalisierung vorgesehen.
Der 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollte Länder und Kommunen bei der Modernisierung wichtiger Infrastruktur unterstützen. Während einige SPD-geführte Bundesländer einen größeren Teil der Gelder direkt an Städte und Gemeinden weitergeben, leitet Nordrhein-Westfalen nur 60 Prozent an die kommunale Ebene weiter. Die verbleibenden 40 Prozent fließen in bestehende Förderprogramme.
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Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen des Landes als inakzeptabel. Er machte die Grünen verantwortlich, die dort in einer Koalition regieren, und warf ihnen vor, nicht sicherzustellen, dass die Mittel ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Grünen haben bisher nicht auf Vorwürfe reagiert, sie hätten ähnliche Fehlentwicklungen in anderen Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, ignoriert.
Gleichzeitig verteidigte Wiese die Handhabung der Gelder durch die Bundeskoalition. Die Regierung habe ihre Finanzierungszusagen erfüllt und das vereinbarte Investitionsverhältnis eingehalten, betonte er.
Bisher gibt es keine klaren Beispiele dafür, wie andere Bundesländer ihre Anteile an den 100 Milliarden Euro verteilt haben. Auch die SPD hat keine konkreten Fälle aus ihren eigenen Regierungsbereichen genannt, die einen Vergleich mit der Praxis Nordrhein-Westfalens ermöglichen würden.
Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Herangehensweisen bei Infrastrukturinvestitionen in Deutschland auf. Während die Entscheidung Nordrhein-Westfalens, 40 Prozent der Mittel zurückzuhalten, auf Kritik stößt, bleibt in anderen Ländern unklar, nach welchen Kriterien die Gelder verteilt werden. Die Mittel sollten eigentlich langfristige Bedarfe im Verkehrssektor, im Bildungsbereich und bei digitalen Dienstleistungen decken.
