Warkens Gesundheitsreform spaltet Politik vor Kabinettsentscheidung am Mittwoch
Jakob Bauer
Warkens Gesundheitsreform spaltet Politik vor Kabinettsentscheidung am Mittwoch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen weitreichenden Reformvorschlag für das Gesundheitssystem vorgelegt. Der rund 160 Seiten umfassende Entwurf hat bereits vor der geplanten Kabinettssitzung eine hitzige Debatte ausgelöst. Kritiker aus allen politischen Lagern drängen nun auf Änderungen vor der für Mittwoch anstehenden Entscheidung.
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Die Reform stößt auf massiven Widerstand. Sozialverbände sowie Abgeordnete aus CDU/CSU und SPD verurteilen die geplanten Kürzungen bei Gesundheitsleistungen. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann meldete sich zu Wort und forderte zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Unterdessen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Regierungsvertreter führen weiterhin Gespräche, wobei noch Raum für letzte Anpassungen am Gesetzentwurf bleibt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erhöhte den Druck, indem er von Pharmaunternehmen höhere Beiträge forderte.
Als Reaktion arbeitet die Grünen-Fraktion an einem eigenen Alternativkonzept. Ihre Bundestagsgruppe will bis Dienstag – einen Tag vor der Kabinettssitzung – einen Gegenentwurf finalisieren.
Das Schicksal der Reform hängt nun von den laufenden Beratungen und möglichen Nachbesserungen ab. Sollte der Entwurf angenommen werden, würde dies die Finanzierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung grundlegend verändern. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob der aktuelle Entwurf vorankommt – oder ob weitere Verhandlungen nötig werden.
