Wie Politiker:innen sich vor wachsender Gewalt und Hass schützen sollen
Vor der Bundestagswahl hat das Netzwerk #SicherImAmt Politiker:innen und deren Mitarbeiter:innen in einem Briefing über den Umgang mit Feindseligkeit und Bedrohungen aufgeklärt. Angesichts der zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens ist das Thema Sicherheit zu einer wachsenden Sorge geworden. Expert:innen betonten die Notwendigkeit besserer Vorbereitung und eines gestärkten Bewusstseins bei Amts- und Mandatsträger:innen.
Die Informationsveranstaltung fand im Parlamentsgebäude statt und wurde in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsteam des Landtages organisiert. Zahlreiche Teilnehmer:innen waren anwesend, darunter Abgeordnete, Mitarbeiter:innen des Landtages sowie Vertreter:innen kommunaler Spitzenverbände. Auch Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul statteten den Ständen der „Sicheren Sprechstunde“ einen Besuch ab, um die Initiative zu unterstützen.
Das Netzwerk stellte konkrete Maßnahmen vor, um Risiken zu verringern. Politiker:innen wurden dazu aufgefordert, Termine nicht allein wahrzunehmen, eng mit ihren Teams zusammenzuarbeiten und jede Drohung ernst zu nehmen. Besonders wichtig sei ein frühzeitiger Kontakt zu den Sicherheitsbehörden, um Gefahren zu minimieren. Zudem wurde empfohlen, Hassbotschaften systematisch zu dokumentieren und zu melden.
Die „Sichere Sprechstunde“ ist seit 2023 ein fester Bestandteil des Parlamentsbetriebs und findet parallel zu den Plenarsitzungen statt. Sie bietet Abgeordneten einen Rahmen, um persönliche Sicherheitsbedenken und den Schutz am Arbeitsplatz zu besprechen. André Niewöhner, Sprecher des Netzwerks, erläuterte, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit in unerwarteten Bedrohungssituationen zu stärken – besonders vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Politiker:innen.
Ziel des Briefings war es, Politiker:innen mit Werkzeugen auszustatten, um Feindseligkeit und Hetze wirksam zu begegnen. Im Fokus standen Sicherheitsvorkehrungen, die Abstimmung im Team sowie das Melden von Bedrohungen. Die Initiative steht für die anhaltenden Bemühungen, gewählten Vertreter:innen die Ausübung ihres Amtes ohne Angst vor Gewalt zu ermöglichen.
