Woidke warnt: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches, sondern ein bundesweites Problem
Tim Böhm
Woidke warnt: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches, sondern ein bundesweites Problem
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich zum Aufstieg des Rechtsextremismus in ganz Deutschland geäußert. Er betont, dass es sich dabei nicht um ein rein ostdeutsches Problem handle, sondern um eine bundesweite und sogar globale Herausforderung. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die AfD in westdeutschen Bundesländern an Zuspruch gewinnt – verbunden mit wachsenden Sorgen über ihre politische Ausrichtung und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken.
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Woidke, der 2012 als SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen amtierte, beobachtet seit Langem die Verschiebungen in der rechten Szene. Als Belege für die bundesweite Verbreitung von Extremismus nennt er westdeutsche Städte wie Gelsenkirchen, Kaiserslautern und Pforzheim. Zwischen 2021 und 2026 hat die AfD in westdeutschen Ländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihren Fokus auf Law-and-Order-Politik verschärft und gleichzeitig die Bindungen zu rechtsextremen Gruppen gestärkt.
Der Politiker wartet nun auf ein Gerichtsurteil, das klären soll, ob die Bundes-AfD als rechtsextrem eingestuft werden muss, bevor über ein mögliches Verbot diskutiert wird. Er warnt, dass die aktuellen Angriffe auf Minderheiten und Andersdenkende an die gewalttätigen "Baseballschläger-Jahre" der 1990er erinnern. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für eine konsequentere Unterbindung und einen mehrstufigen Ansatz.
Kritisch äußert sich Woidke auch zu früheren Strategien und gibt zu, dass das Ignorieren der AfD in Brandenburg gescheitert sei. Stattdessen fordert er die Gegner der Partei auf, deren vage Positionen – etwa zur Braunkohle oder Kernenergie – gezielt zu hinterfragen. Rechtspopulismus sei ein europaweites Phänomen und kein alleiniges Erbe der ostdeutschen Geschichte, betont er.
Woidkes Aussagen unterstreichen die Ausdehnung der AfD über ihre ostdeutschen Hochburgen hinaus in den Westen Deutschlands. Die zunehmende Hinwendung der Partei zu härteren Sicherheitspolitiken und rechtsextremen Bündnissen schlägt Alarm. Bis die Gerichte über eine Einstufung entscheiden, mahnt er zu aktivem Widerstand und einer schärferen Prüfung der AfD-Programmatik.
