Wüst will NRW mit Bürokratieabbau schneller und bürgernäher machen
Johanna Albrecht
Wüst will NRW mit Bürokratieabbau schneller und bürgernäher machen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine effizientere Regierungsführung voran. Sein Ziel ist es, das Land „schneller und einfacher“ zu machen – durch Bürokratieabbau und mehr Freiräume für Kommunen. In dieser Woche reist er mit seinem Kabinett nach Berlin, um die Pläne weiter zu konkretisieren.
Am Mittwoch nehmen Wüst und seine Minister an einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt teil. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Gesprächen teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Bundesmodernisierungsagenda, ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, das Regierungsabläufe straffen und die Bürokratie verringern soll.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung dieser Agenda eine Schlüsselrolle gespielt. Wüst ist überzeugt: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Ansatz basiert auf gegenseitigem Vertrauen – der Staat müsse seinen Bürgern mehr zutrauen, wenn er im Gegenzug Vertrauen erwarte, argumentiert er.
Die Reformen sollen Kommunen mehr Spielraum geben und gleichzeitig staatliche Prozesse effizienter gestalten. Wüsts Vision ist es, überflüssige Hürden abzubauen, damit Behörden und Bürger unkomplizierter agieren können. Die Berliner Kabinettssitzung wird die Pläne vorantreiben. Gelingt die Umsetzung, könnten die Reformen nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch andere Bundesländer prägen. Ob Wüsts Vorstoß für einen schlankeren, bürgernäheren Staat Erfolg hat, wird sich am Ergebnis zeigen.
