BfS/ABI blockiert umstrittene Klinik-Pläne in Solingen und entzieht CDU, FDP und SPD Mitsprache
Jakob Bauer
BfS/ABI blockiert umstrittene Klinik-Pläne in Solingen und entzieht CDU, FDP und SPD Mitsprache
Die BfS/ABI-Fraktion hat sich entschieden gegen die Pläne für ein Unternehmen zur Aufrechterhaltung essenzieller Dienstleistungen am Solinger Städtischen Klinikum gestellt. Die Gruppe argumentiert, der Vorschlag würde die Lohnstrukturen verschlechtern und unsichere Arbeitsbedingungen schaffen. Durch ihren Widerstand verlieren die Vertreter von CDU, FDP und SPD in dieser Frage ihre Mitspracherechte bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.
Martin Bender, Sprecher der Fraktion, erklärte, der Vorschlag stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen von BfS und ABI. Die Bürgerinitiative lehnte auch den Vorschlag ab, wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Kürzungen der ohnehin niedrigen Löhne auszugleichen.
Mit dieser Entscheidung blockiert die Fraktion die Gründung des neuen Unternehmens. Folglich liegt die Interessenvertretung der Beschäftigten in dieser Angelegenheit nun allein bei der BfS/ABI-Fraktion und den Grünen.
Die Ablehnung wirft die Pläne des Krankenhauses in Frage. Die Arbeitnehmerinteressen werden künftig nur noch von der BfS/ABI-Fraktion und den Grünen vertreten. Die Entscheidung verhindert zwar weitere Lohnkürzungen, erhält aber die bestehende Gehaltsstruktur.
