Solingen pausiert Gewerbesteuer-Bescheide für drei Tage im November
Stadtkasse Solingen setzt Gewerbesteuer-Bescheide und Vorauszahlungsanpassungen im November für drei Tage aus
Am 21. November 2023 erhalten fast 8.000 Gewerbesteuerpflichtige in Solingen Zinsbescheide. Hintergrund ist eine Überarbeitung der Regelungen zu Gewerbesteuerzinsen, die in diesem Jahr erfolgte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten die Gesetzgeber im Juli 2023 die Vorschriften zur Erhebung von Gewerbesteuerzinsen angepasst. Die neuen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 und werden seitdem in Solingen umgesetzt.
Am 21. November wird das Finanzamt Bescheide zur Anpassung, endgültigen Festsetzung oder nachträglichen Berechnung von Gewerbesteuerzinsen versenden. Betroffen sind Fälle, die bisher vorläufig bewertet oder ausgesetzt wurden. Vom 21. bis 23. November werden keine Gewerbesteuer-Bescheide erlassen oder Vorauszahlungen angepasst.
Aufgrund der hohen Fallzahlen kann es bei Rückerstattungen zu Verzögerungen kommen. Die Stadtkasse bittet die Betroffenen um Geduld. Bei Bedarf werden technische Stundungen gewährt oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt, um Nachteile für Steuerzahler zu vermeiden.
Die Zinsbescheide betreffen tausende Gewerbesteuerpflichtige in Solingen. Zwar sind Verzögerungen bei Erstattungen zu erwarten, doch sollen Härten durch begleitende Maßnahmen abgemildert werden. Die Änderungen spiegeln den aktualisierten rechtlichen Rahmen für die Erhebung von Gewerbesteuerzinsen wider.
