Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik von allen Seiten
Johanna Albrecht
Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik von allen Seiten
Die deutsche Bundesregierung plant, die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat Kritik von Abgeordneten verschiedener Parteien ausgelöst. Einige warnen, dass die Änderungen die Obdachlosigkeit verschärfen und Mieter weiter belasten könnten.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) wird die Wohngeldzahlungen umstrukturieren, um die Sparziele zu erreichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen – was die Kürzungen notwendig mache.
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Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse statt für Leistungsabbau. Sie argumentierte, das aktuelle System zwinge immer mehr Menschen in die Wohngeldabhängigkeit und treibe so die Kosten in die Höhe. Zudem schlug Vriesema vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Ina Scharrenbach, CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Unterdessen kritisierte Sahra Mirow von der Linken die Kürzungen scharf und warnte, sie würden mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben.
Das Vorhaben des Ministeriums, das Wohngeld umzustrukturieren, zielt auf eine Einsparung von einer Milliarde Euro ab. Kritiker bestehen darauf, dass die Änderungen einkommensschwache Mieter treffen und das Problem steigender Wohnkosten nicht lösen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Mietpreisbremse oder systemische Reformen die bessere Lösung bieten.
