Bürgergemeinschaft Solingen wirft CDU, SPD und FDP Geheimverhandlungen zu Klinik-Löhnen vor
Jakob Bauer
Bürgergemeinschaft Solingen wirft CDU, SPD und FDP Geheimverhandlungen zu Klinik-Löhnen vor
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat eine Entscheidung lokaler Politiker scharf kritisiert, die künftige Gehaltsbedingungen für Krankenhausmitarbeiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wollen. An der Initiative sind Vertreter von CDU, FDP und SPD beteiligt, denen nun vorgeworfen wird, die Interessen der Beschäftigten zu untergraben. Die BfS fordert, dass solche Verhandlungen angesichts ihrer Tragweite öffentlich geführt werden müssen.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein Plan zur Umgestaltung der Gehaltsstruktur am Städtischen Klinikum Solingen. Die BfS wirft den Verantwortlichen vor, mit der Reform Löhne zu kürzen und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verschlechtern. Nach Ansicht der Gruppe würde das neue System prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen – ein direkter Widerspruch zu den eigenen Grundsätzen.
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Jan Salewski von der BfS betonte, dass weitreichende Entscheidungen wie diese Transparenz erfordern. Die Organisation wies zudem die Behauptung zurück, es handele sich lediglich um einen Wechsel des Vergütungssystems und nicht um einen Rückzug aus Tarifverhandlungen. Dieses Argument bezeichnete sie als zynisch: Selbst ein abgeschwächtes System würde die Personalbindung und -gewinnung erschweren.
Martin Bender, ein weiterer BfS-Vertreter, verwies auf das grundsätzliche Problem fairer Bezahlung. Krankenhausmitarbeiter in Deutschland leisteten unverzichtbare öffentliche Dienste, erhielten aber oft ein Gehalt, das ihre tatsächliche Leistung nicht widerspiegle. Da CDU, FDP und SPD aus Sicht der BfS die Arbeitnehmerinteressen nicht mehr ausreichend vertreten, hätten sich die Bürgergemeinschaft und die Grünen in die Lücke begeben.
Die BfS hält Lohnkürzungen für den falschen Weg, um qualifiziertes Personal zu gewinnen oder zu halten. Stattdessen pocht die Gruppe auf eine öffentliche Debatte und eine gerechte Behandlung der Beschäftigten. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen um Löhne und Transparenz im Solinger Gesundheitssektor.
