CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss lösen Streit über Bürgergeld aus
Johanna Albrecht
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss lösen Streit über Bürgergeld aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag für Empfänger des Bürgergelds durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Vorstoß stößt bei der SPD und Sozialverbänden auf Kritik.
Aktuell umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. Der CDU-Plan sieht vor, diese Zahlung zu kürzen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten.
Die SPD lehnt den Vorschlag entschieden ab. Die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt argumentiert, dass die Einschränkung der Wahlmöglichkeiten die persönliche Freiheit der Betroffenen beschneide. Die Partei warnt zudem, die Änderung könnte Bemühungen erschweren, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Sozialverbände schließen sich der Kritik an. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland betont, dass die Umstellung von Bargeld auf ein Ticket die finanzielle Flexibilität verringere. Sie fügt hinzu, der Schritt könnte die soziale Spaltung vertiefen und den Eindruck erwecken, Eigenverantwortung werde infrage gestellt.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband pflichtet dem bei. Er erklärt, die Grundsicherungsleistungen seien bereits zu niedrig, um Kürzungen zu rechtfertigen. Besonders in ländlichen Regionen decke das Deutschlandticket zudem nicht alle Mobilitätsbedürfnisse ab, so Rock. Zudem weist er darauf hin, dass viele Regionen bereits ermäßigte Sozialtickets anbieten.
Der Vorschlag bleibt umstritten. Kritiker bemängeln, er schränke die finanzielle Freiheit ein und löse das Mobilitätsproblem nicht wirksam. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie Bürgergeldempfänger am besten unterstützt werden können.
