Cum-Ex-Skandal: Gericht prüft Millionen-Einzug gegen Ex-Bankchef Olearius
Johanna Albrecht
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Gericht prüft Millionen-Einzug gegen Ex-Bankchef Olearius
Der langjährige Cum-Ex-Steuerskandal nimmt eine weitere juristische Wendung: Das Landgericht Bonn bereitet sich darauf vor, den Fall gegen Christian Olearius neu aufzurollen. Der ehemalige Chef der Hamburger M.M. Warburg Bank hatte sich wegen des Verdachts der besonders schweren Steuerhinterziehung verantworten müssen, doch das Verfahren wurde aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Nun rückt die Frage in den Fokus, ob die Staatsanwaltschaft 40 Millionen Euro einziehen kann, die mit den fragwürdigen Geschäften in Verbindung stehen.
Der Cum-Ex-Skandal bleibt einer der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands, der dem Staat Milliarden gekostet hat. Olearius, einst Geschäftsführer der M.M. Warburg & Co. KG, stand im Verdacht, eine zentrale Rolle bei den betrügerischen Transaktionen gespielt zu haben. Bisher gibt es jedoch keine klaren Beweise dafür, in welchem Ausmaß er beteiligt war oder wie er die Deals beeinflusst hat.
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Das Strafverfahren gegen ihn war eingestellt worden, nachdem der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil des Bonner Gerichts gekippt hatte. Obwohl Olearius der anstehenden Verhandlung fernbleiben wird, müssen die Richter nun entscheiden, ob der Einziehungsantrag über 40 Millionen Euro Bestand hat. Die Frage seiner Schuld im Skandal bleibt offiziell ungeklärt.
Die neue Anhörung markiert ein weiteres Kapitel im Rechtsstreit um die Cum-Ex-Affäre. Sollte das Gericht der Einziehung zustimmen, könnte Olearius 40 Millionen Euro verlieren – wenn auch ohne persönliche strafrechtliche Verfolgung. Das Urteil wird zeigen, ob der Staat zumindest einen Teil der durch die Machenschaften verlorenen Gelder zurückerhält.
