Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor
Tim Böhm
Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem das Bündnis gegen Rechts Bürgermeister Claus Jacobi vorwirft, seine Mitglieder ausspionieren zu wollen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung der Stadt nach persönlichen Daten als Gegenleistung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Vertreter des Bündnisses kritisieren, dass die Maßnahmen rechtlich nicht haltbar seien und das Recht auf Privatsphäre verletzten.
Auslöser des Konflikts war die Aufforderung der Stadtverwaltung, persönliche Angaben von Mitgliedern des Bündnisses zu verlangen, bevor diese ihre Treffen im Veranstaltungsort Katakomben fortsetzen durften. Die Gruppe argumentiert, dass die Erhebung solcher Daten für politische Netzwerke nach den kommunalen Raumordnungsvorschriften keine rechtliche Grundlage habe. Zudem werfen sie der Stadt Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie gegen das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Vereinsfreiheit vor.
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Das Bündnis behauptet zudem, die Verwaltung habe nach Verbindungen zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Stellt Sich Quer gefragt. Mitglieder werten dies als Versuch, sie politisch zu diskreditieren und eine Liste ihrer Überzeugungen zu erstellen. Das Büro von Bürgermeister Jacobi bestreitet, die Gruppe verboten oder Listen angelegt zu haben, doch das Bündnis bleibt skeptisch.
Die Verärgerung hält an, da die Mitglieder das Gefühl haben, dass ihre zentralen Anliegen nicht ernst genommen werden. In den kommenden Tagen wollen sie über das weitere Vorgehen entscheiden – darunter möglicherweise die Fortsetzung ihrer alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben. Die Stadt verfügt derzeit über die Namen von vier Vertretern des Bündnisses, doch bleibt ungewiss, ob die Gruppe den Raum künftig weiter nutzen darf.
Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen lokalen Behörden und Aktivistengruppen in Fragen der Datenerhebung und politischen Überprüfung. Während das Bündnis über seine Reaktion berät, könnte der Fall Auswirkungen auf die künftige Nutzung städtischer Räume durch ähnliche Organisationen haben. Die Stadt beharrt auf ihrer Position, während die Gruppe darauf besteht, dass ihre Rechte untergraben wurden.
