Kostenexplosion bei Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Tim Böhm
Kostenexplosion bei Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet Landtag in Nordrhein-Westfalen
Die Auseinandersetzung um die Leverkusener Rheinbrücke reißt nicht ab und spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das ursprünglich mit 362 Millionen Euro veranschlagte Projekt droht nun mit zusätzlichen Kosten von bis zu 870 Millionen Euro, falls das Bauunternehmen Porr seinen Rechtsstreit gewinnt. Allein in dieser Woche wurde das Thema dreimal im Parlament debattiert – mit scharfen Vorwürfen zwischen Opposition und Landesregierung.
Der Konflikt eskalierte, als Porr, der mit dem Neubau der Brücke beauftragte Konzern, 2020 den Vertrag kündigte. Ausschlaggebend waren fehlerhafte Stahlteile, die zu einem Baustopp führten und das Projekt in eine Sackgasse manövrierten. Seither liefern sich Porr und die Landesstraßenbauverwaltung Straßen.NRW einen erbitterten juristischen Machtkampf um die Frage, wer die Verantwortung trägt.
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Die Opposition übt massive Kritik an der Krisenbewältigung der Landesregierung. Sie wirft den Verantwortlichen vor, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über mögliche Kostenexplosionen informiert zu haben. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, wichtige Unterlagen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückzuhalten. Gleichzeitig warnt die SPD vor einer drohenden Finanzlücke von 870 Millionen Euro, sollte Porr mit seinen Klagen erfolgreich sein.
Die zuständigen Verkehrsminister des Landes verweisen indes wiederholt auf die Bundeszuständigkeit für die Brücke – allein in jüngsten Landtagssitzungen wurde dies 24 Mal betont. Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für Autobahnen und Brückenprojekte bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, was die Klärung der Zuständigkeiten zusätzlich verkompliziert.
Die Leverkusener Rheinbrücke bleibt derweil unvollendet, während sich juristische Auseinandersetzungen und politische Grabenkämpfe in die Länge ziehen. Sollte Porr vor Gericht Recht bekommen, könnten die Steuerzahler mit einer unerwarteten Rechnung über 870 Millionen Euro konfrontiert werden. Die Landesregierung beharrt zwar auf der Hauptverantwortung des Bundes – doch die Pattsituation lässt das Projekt und seine Finanzierung weiter in der Schwebe.
