NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Wohnverhältnisse
Tim Böhm
Wie NRW die Ausbeutung mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Wohnverhältnisse
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Arbeiterwohnheime vor
Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das sich gegen unwürdige Wohnverhältnisse in Städten wie Duisburg, Wuppertal, Gelsenkirchen und Krefeld richtet. In den vergangenen fünf Jahren hatten Berichte schwere Verstöße in Arbeiterunterkünften aufgedeckt – darunter Schimmelbefall, fehlende Heizung und massive Überbelegung, oft in Verbindung mit Großarbeitgebern wie Tönnies oder Logistikfirmen.
Das neue Gesetz sieht schärfere Regeln für Vermieter und Eigentümer vor. Kommunen erhalten das Recht, eine Registrierungspflicht und regelmäßige Qualitätskontrollen für alle Wohnunterkünfte durchzusetzen. Eine sichtbar angebrachte Zertifizierung für faires Wohnen wird zur Voraussetzung, bevor eine Immobilie als Unterkunft genutzt werden darf. Ausbeuterische Praktiken, bei denen Arbeiter in menschenunwürdigen Verhältnissen zu überteuerten Preisen leben müssen, werden explizit verboten.
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Den Behörden stehen künftig schärfere Eingriffsbefugnisse zu Verfügung. Dazu gehören die Zwangsverwaltung von Problemimmobilien und – in Extremfällen – Enteignungen, allerdings erst nach gescheiterten Kaufversuchen und dem Nachweis einer geplanten Wohnnutzung. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
Zudem werden die Vorschriften für Kurzzeitvermietungen verschärft: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Umfassende Meldepflichten und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden sollen Sozialbetrug aufdecken. Darüber hinaus prüft das Land eine Bundesinitiative für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, das Mieter vor pflichtvergessenen Vermietern schützen soll.
Mit dem Gesetz für faires Wohnen will die Landesregierung die Wohnstandards für Arbeiter verbessern und der Entstehung von Slums vorbeugen. Strengere Kontrollen, höhere Strafen und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten sollen den Behörden mehr Handhabe gegen problematische Immobilien geben. Die Reform folgt auf jahrelange Berichte über prekäre Wohnverhältnisse, die mit Großarbeitgebern in der Region in Verbindung stehen.
