NRW will Klimaproteste teuer machen – bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze
Tim Böhm
NRW will Klimaproteste teuer machen – bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erwägt, Klimaschutzaktivisten für die Kosten von Polizeieinsätzen während Protesten in Rechnung zu stellen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Gebühren von bis zu 50.000 Euro für solche Einsätze vorgeschlagen. Der Vorstoß hat in der Region eine Debatte unter den politischen Gruppen ausgelöst.
Die Freie Wählergemeinschaft Nordrhein-Westfalen fordert bereits seit Langem, dass die Organisatoren von „Festklebe“-Demonstrationen die Polizeikosten tragen. Nach Reuls Ankündigung sieht die Gruppe ihre Forderungen nun als bestätigt an und drängt das Innenministerium, die Gebühren unverzüglich umzusetzen.
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In einer aktuellen Stellungnahme forderte der Verband zudem, dass auch Social-Media-Influencer, die solche Proteste bewerben, zur Kasse gebeten werden. Der Vorstand kritisierte die Haltung der Landesregierung gegenüber dem Klimaprotest als Klientelpolitik. Die Grünen hätten gezögert, aus Sorge vor Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, müssten Demonstrationsorganisatoren und Influencer erhebliche Kosten für den Polizeieinsatz tragen. Die Freie Wählergemeinschaft unterstützt die Maßnahme nachdrücklich. Die Landesregierung hat bisher noch keinen Zeitplan für die Einführung bestätigt.
