Solingen fordert faire Rettungsdienst-Reformen ohne Kostendruck auf Kommunen
Tim Böhm
Solingen fordert faire Rettungsdienst-Reformen ohne Kostendruck auf Kommunen
Die Stadt Solingen begrüßt die geplanten Bundereformen im Rettungsdienst, betont jedoch, dass eine vollständige Kostenerstattung für alle Leistungen unverzichtbar ist. Nach Ansicht der Verantwortlichen entspricht das aktuelle Finanzierungssystem nicht den Anforderungen der modernen Notfallmedizin.
Solingen besteht darauf, dass die Standards im Rettungsdienst sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsplänen orientieren und nicht an Entscheidungen der Kommunen. Die Stadt weist Vorwürfe zurück, wonach die Gemeinden durch den Ausbau ihrer Dienste die Kosten in die Höhe getrieben hätten. Ebenfalls abgelehnt wird der Vorschlag, die finanzielle Last auf die lokalen Behörden abzuwälzen.
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Ein für 2026 geplanter Kompromiss zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen wird lediglich als kurzfristige Lösung angesehen. Solingen warnt davor, die anstehende Phase der Qualitätssicherung als Vorwand für Kostensenkungen statt für Serviceverbesserungen zu nutzen. Die Stadt hebt hervor, dass Einsätze, bei denen Rettungswagen Patienten vor Ort versorgen, ohne sie zu transportieren – sogenannte „Fehlalarm“-Einsätze –, ein zentraler Bestandteil der Notfallversorgung bleiben.
Primäres Ziel der Stadt ist es, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine schnelle, zuverlässige und hochwertige Notfallversorgung zu garantieren. Um dies zu erreichen, setzt sich Solingen für klare und faire Bundesregelungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes ein.
Solingen fordert gerechte und transparente Vorgaben, um die langfristige Finanzierung der Notfallversorgung zu sichern. Die Stadt ist überzeugt, dass das bestehende System reformiert werden muss, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ohne Veränderungen befürchtet sie, dass die Qualität und Verfügbarkeit der Rettungsdienste leiden könnten.
