02 April 2026, 00:32

Solingens neuer Transparenz-Ausschuss startet mit großen Plänen – doch Termine fehlen noch

Eine Zeichnung des Hauptsaals des Deutschen Bundestages in Berlin, Deutschland, mit einer Flagge oben drauf, begleitet von beschreibendem Text.

Solingens neuer Transparenz-Ausschuss startet mit großen Plänen – doch Termine fehlen noch

Solingens neuer Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichberechtigung trat am 5. Februar 2026 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Veranstaltung markierte den Auftakt eines angekündigten Vorhabens, die lokale Politik näher an die Bürgerinnen und Bürger zu rücken und eine stärkere öffentliche Teilhabe zu fördern. Stand 13. Februar 2026 sind jedoch keine weiteren Termine bekannt gegeben oder geplant worden.

Der Ausschuss wurde ins Leben gerufen, um ein Wahlversprechen der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. umzusetzen. Sein Ziel ist es, eine offeneren, rechenschaftspflichtigeren und partizipativeren Kommunalpolitik zu schaffen. Den Vorsitz führt Martin Bender, sein Stellvertreter ist Erkan Sarıkaya.

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In der konstituierenden Sitzung skizzierten die Mitglieder Pläne, um Transparenz und bürgerliches Engagement zu stärken. Der Ausschuss möchte eine Plattform bieten, auf der Anwohnerinnen und Anwohner Ideen, Anliegen und Vorschläge einbringen können. Zur Teilnahme sind Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihre Anregungen per E-Mail an [email protected] zu senden.

Der Ausschuss betont dabei einen respektvollen Dialog und Barrierefreiheit. Über die erste Sitzung hinaus sind jedoch bis zum 13. Februar 2026 keine weiteren Treffen öffentlich dokumentiert oder angesetzt worden.

Die Gründung des Gremiums erfüllt ein zentrales Wahlkampfversprechen, die Politik in Solingen transparenter zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger verfügen nun über einen offiziellen Kanal, um lokale Entscheidungen mitzugestalten – weitere Sitzungen stehen allerdings noch aus. Die nächsten Schritte hängen maßgeblich von der öffentlichen Beteiligung und den weiteren Initiativen des Ausschusses ab.

AKTUALISIERUNG

Transparency push gains momentum after terror attack inquiry

Recent parliamentary debates over the 2024 Solingen terror attack have intensified pressure for openness in local governance. On 30 January 2026, the Landtag session revealed criticism of delayed data sharing and deportation failures linked to the attack. FDP representatives highlighted these transparency gaps, while AfD member Enxhi Seli-Zacharias called for decisive action on deportations. These discussions likely influenced the formation of Solingen's new transparency committee, which aims to address public concerns through citizen engagement.