Solingens SPD wirft NRW-Regierung Vernachlässigung der Großstädte vor
Iris Preuß-Buchholz hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert, ihre finanziellen Pflichten gegenüber den Großstädten zu vernachlässigen. Sie warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, bei der Verteilung von Fördermitteln Großstädte und traditionell konservativ geprägte Landkreise zu bevorzugen. Die SPD-Politikerin betonte zudem den dringenden Bedarf an stärkerer Landesunterstützung für Solingen in zentralen Bereichen.
Preuß-Buchholz verwies auf die Fortschritte Solingens seit 2014. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) habe man zahllose stadtweite Projekte umgesetzt, erklärte sie. Ihre Fraktion habe es geschafft, die Stimmung in Solingen von weitverbreitetem Pessimismus in neue Energie zu wandeln.
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Sie forderte nun schnelles Handeln auf mehreren Ebenen. Die SPD-Fraktion erwartet von den Grünen in Düsseldorf, dass sie ihren Koalitionspartner in Sachen Kommunalfinanzierung stärker in die Pflicht nehmen. Zudem wird mehr Landesförderung für das Solinger Städtische Klinikum gefordert – der Bund soll deutlich mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen.
Besonders drängend sind für Preuß-Buchholz die Themen Bildung und Infrastruktur. Sie verlangt bessere IT-Ausstattung an Schulen, darunter mehr Fachkräfte für die Betreuung tausender Geräte. Gleichzeitig warnte sie, dass die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und Kitas unter massiver Unterfinanzierung leide.
Im Verkehrsbereich pochte sie auf einen „Mobilitätswandel“ in Solingen: mehr Busse, schnellere Verbindungen und eine spürbare Qualitätsverbesserung im ÖPNV. Ihre Fraktion wird die Stadtverwaltung nun anweisen, dringend mit der Landesregierung über drei neue Schulbauprojekte zu verhandeln.
Die SPD-Forderungen umfassen die Schließung von Finanzierungslücken in Krankenhäusern, Schulen und Verkehr. Preuß-Buchholz besteht darauf, dass das Land Solingen gerechter fördern muss. Ohne stärkere Landesbeteiligung drohten wichtige öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturvorhaben weiter zurückzufallen.
