Streit um kürzere Mindestaufenthaltsdauer für deutsche Einbürgerung eskaliert
Tim Böhm
Streit um kürzere Mindestaufenthaltsdauer für deutsche Einbürgerung eskaliert
Ein politischer Streit ist über den Vorschlag entbrannt, die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung in Deutschland zu verkürzen. Innenministerin Nancy Faeser will die Frist von acht auf fünf Jahre reduzieren. Der Plan stößt bei CDU, CSU und FDP auf scharfe Kritik.
Die SPD kontert die Reaktion der Opposition. Sabine Vischer-Kippenhahn verglich deren Haltung mit Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in den 1990er-Jahren. Zudem warnte sie die FDP davor, mit rechtspopulistischen Wählern zu liebäugeln – dies berge die Gefahr, die eigene Identität zu verlieren.
Friedrich Merz und Markus Söder, die Vorsitzenden von CDU und CSU, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, veraltete Ansichten zu vertreten. Ihre Parteien bezeichneten die Reform als „Ausverkauf“ der deutschen Staatsbürgerschaft. Unterdessen argumentierte der SPD-Abgeordnete Ackermann, dass schnellere Einbürgerungen helfen könnten, Fachkräfte zu gewinnen.
Die aktuelle Regelung von acht Jahren liegt über den Anforderungen vieler anderer Einwanderungsländer. Ein fünfjähriger Weg ist international bereits gängige Praxis.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Staatsbürgerschaftspolitik. Während die SPD die Reform als Schritt zur Modernisierung Deutschlands verteidigt, lehnen CDU, CSU und FDP die Änderungen weiterhin entschlossen ab.
