Arbeitsministerin schlägt nationale Agenturkoordination vor, um Sozialbetrug zu bekämpfen
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Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will Behörden besser vernetzen - Arbeitsministerin schlägt nationale Agenturkoordination vor, um Sozialbetrug zu bekämpfen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schlägt zentrale Koordination von Behörden zur Bekämpfung von Sozialbetrug vor. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine bundesweite zentrale Koordination der Behörden vorgeschlagen, um Sozialbetrug – darunter auch den Missbrauch von Sozialleistungen – wirksamer zu bekämpfen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund organisierter Betrugsfälle, bei denen Antragsteller teilweise mit Dolmetschern auftauchen, die zugleich Leistungsempfänger, Vermieter und Arbeitgeber sind. Noch steht nicht fest, ob im Kanzleramt ein "Städtebild"-Gipfel zu dem Thema stattfinden wird. Für die Umsetzung dieser Koordination sind mehrere zentrale Behörden und Institutionen erforderlich. Dazu zählen das Bundeskriminalamt (BKA) für die länderübergreifende Auswertung von Kriminaldaten und die Unterstützung bei organisierter Kriminalität, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zur Bekämpfung von Rentenbetrug, die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen Arbeitslosenbetrug sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die illegale Beschäftigung und den Missbrauch von Sozialleistungen aufdeckt. Zudem spielen die Zollverwaltung, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die Polizeibehörden der Länder und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine entscheidende Rolle. Bas fordert eine bessere Vernetzung und schnellere Datenweitergabe zwischen den Behörden, um Betrugsnetzwerke effektiv zerschlagen zu können. Die Ministerin betonte außerdem, dass Kommunen und Jobcenter von den Landesregierungen Informationen über die Einhaltung der Schulpflicht erhalten müssten, da Sozialleistungen oft an die schulische Teilnahme von Kindern geknüpft seien. Diese Themen will sie auf dem anstehenden "Städtebild"-Gipfel sachlich diskutieren – ohne pauschale Vorwürfe oder verletzende Debatten. Die geplante behördenübergreifende Koordination zur Bekämpfung von Sozialbetrug erfordert den Einsatz zentraler Institutionen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen. Dazu gehören ein effizienterer Datenaustausch, der Informationsfluss zwischen den Behörden und die Klärung der Frage, wie die Schulpflicht von Kindern im Zusammenhang mit Sozialleistungen überprüft wird. Bas strebt an, diese Themen auf dem Gipfel konstruktiv und vorurteilsfrei zu erörtern, um eine diskriminierungsfreie Strategie gegen Sozialbetrug zu entwickeln.
