Bergisch Gladbachs CDU setzt im Haushaltsstreit auf Sparen und gezielte Investitionen
Johanna Albrecht
Bergisch Gladbachs CDU setzt im Haushaltsstreit auf Sparen und gezielte Investitionen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Bei den Haushaltsberatungen in Bergisch Gladbach hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei dargelegt. An den Gesprächen sind CDU, SPD und Grüne beteiligt, doch Metten betonte, dass eine mögliche Einigung nicht zu einer formellen Koalition oder langfristigen Zusammenarbeit führen werde.
Metten verwies auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt und nannte insbesondere Schulen, Straßensanierungen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders als zentrale Bereiche, die dringend Mittel benötigten. Als stärkste Fraktion im Rat setzt sich die CDU dafür ein, den Haushalt im Einklang mit ihren Wahlversprechen zu gestalten.
Um Kosten zu sparen, schlug er vor, die Personalkosten zu deckeln und digitale Werkzeuge sowie KI einzusetzen, um die Effizienz zu steigern. Trotz der knappen Kassen plant die CDU dennoch, zusätzliche Bauaufseher und Fachkräfte für die Genehmigungsbehörden einzustellen. Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer lehnt die Partei ab und plädiert stattdessen für einen moderateren Anstieg um 25 Punkte statt der vorgeschlagenen 100.
Metten schloss jede Abstimmung mit der AfD aus – selbst wenn deren Stimmen für eine Mehrheit hilfreich wären. Die aktuellen Verhandlungen bezeichnete er als eine der schwierigsten Phasen der Kommunalpolitik, da es keine stabile Regierungsallianz gebe. In der Stadtplanung regte er einen offenen Wettbewerb für das Projekt Stadthäuser an und sprach sich dafür aus, bestehende Sporteinrichtungen zu sanieren, statt einen neuen Skatepark zu bauen.
Die Position der CDU zeigt einen Spagat zwischen Sparmaßnahmen und gezielten Investitionen. Sollte eine Einigung mit SPD und Grünen gelingen, wird sie sich auf dringende Vorhaben konzentrieren, ohne eine weitergehende Partnerschaft einzugehen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine finanziellen Herausforderungen im kommenden Jahr bewältigt.
