Björn Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen – trotz massiver Proteste
Tim Böhm
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus gestattet - Björn Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen – trotz massiver Proteste
Der rechtsextreme Politiker Björn Höcke wird voraussichtlich im Dortmunder Rathaus sprechen, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot des Oberbürgermeisters aufgehoben hat. Die von der AfD-Fraktion im Stadtrat organisierte Veranstaltung sorgt im Vorfeld des Neujahrsempfangs für Kontroversen. Über 280 Gäste werden zu der Zusammenkunft erwartet.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Veranstaltung untersagt und sie wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" bezeichnet. Die AfD-Fraktion focht die Entscheidung gerichtlich an.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen das Verbot des Oberbürgermeisters. Die Richter argumentierten, dass andere politische Gruppen zuvor bereits Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Dieser Präzedenzfall schwächte die Position der Stadt, den Empfang zu verhindern.
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Höcke, eine führende Figur der AfD, bleibt eine umstrittene Persönlichkeit. Trotz des juristischen Erfolgs wurden in den Gerichtsunterlagen keine Details zur aktuellen Vertretung der AfD im Dortmunder Stadtrat oder zu den Unterschieden ihrer Politik im Vergleich zu anderen Parteien bekannt.
Die Gerichtsentscheidung ermöglicht der AfD, ihren Empfang wie geplant durchzuführen. Höckes Rede wird stattfinden, sofern keine weiteren rechtlichen Schritte unternommen werden. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall dafür, wie das Rathaus künftig mit Veranstaltungen umgehen wird, an denen umstrittene Redner beteiligt sind.
