CDU blockiert Vergabereform in Bergisch Gladbach – Bürokratie bleibt
Nico Meyer
CDU blockiert Vergabereform in Bergisch Gladbach – Bürokratie bleibt
CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung dürfe nicht weiter verzögert werden.
- Dezember 2025
Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach behält seine bisherigen Vergaberegeln bei, nachdem eine von der CDU geführte Opposition die vorübergehende Verlängerung vereinfachter Vorschriften blockiert hat. Die Entscheidung bedeutet, dass das bestehende, bürokratische System für Aufträge unter der EU-Schwelle weiter gilt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten kritisierte den Schritt als verpasste Reformchance.
Die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach lehnte eine Verlängerung der gelockerten Vergaberegeln ab und argumentierte, die Stadt hätte neue rechtliche Spielräume nutzen sollen, um Bürokratie abzubauen. Nach Ansicht der Partei verlangsamt das aktuelle System Abläufe, treibt die Kosten in die Höhe und belastet lokale Unternehmen. Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als ein "falsches Signal" für Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen.
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Die Ablehnung der vereinfachten Vergaberegeln lässt Bergisch Gladbach vorerst beim bisherigen System. Unternehmen müssen weiterhin mit langwierigen und kostspieligen Verfahren für kleinere Aufträge rechnen. Die CDU kündigte an, weiterhin auf Reformen zu drängen, die Verzögerungen abbauen und ortsansässige Betriebe entlasten.
