CDU in Solingen bremst bei Taxi-Mindestpreis: „Keine überstürzten Entscheidungen“
Nico Meyer
CDU in Solingen bremst bei Taxi-Mindestpreis: „Keine überstürzten Entscheidungen“
Die Debatte über den Mindestpreis für Taxifahrten in Solingen hat sich zugespitzt, nachdem die Verwaltung einen neuen Erlass veröffentlicht hat. Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert eine Rückkehr zu sachlichen Diskussionen statt überstürzter Entscheidungen. Er betont, dass vor einer endgültigen Regelung eine klare, gut begründete Lösung erforderlich sei.
Das Thema war bereits im Juli im Hauptausschuss behandelt worden, sodass die Politiker über die anstehende Debatte informiert waren. Trotz der frühzeitigen Kenntnis verzichtete die CDU auf öffentliche Stellungnahmen und setzte stattdessen auf eine gründliche Analyse anstelle voreiliger Aussagen.
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Die CDU-Fraktion prüft weiterhin ihre Optionen und steht im Austausch mit Branchenvertretern. Eine endgültige Entscheidung über den Mindestpreis soll auf Basis eines transparenten und fundierten Prozesses getroffen werden. Die nächste Ausschusssitzung am 16. Dezember wird entscheidend für die weiteren Schritte sein.
