CDU unter Druck: Soll die Zusammenarbeit mit der Linken neu gedacht werden?
Nico Meyer
CDU unter Druck: Soll die Zusammenarbeit mit der Linken neu gedacht werden?
Der Druck auf die CDU wächst, ihre langjährige Weigerung, mit der 'Linken' zusammenzuarbeiten, zu überdenken. Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, da die Partei in Thüringen auf die Unterstützung der 'Linken' angewiesen ist, um regieren zu können – trotz ihrer offiziellen Ausschlusspolitik. Kritiker, darunter auch Vertreter der SPD, argumentieren, dass die aktuelle Haltung die Demokratie schwächen und politische Blockaden verstärken könnte.
Die formelle Unvereinbarkeitserklärung der CDU, die im Dezember 2018 beschlossen wurde, verbietet jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der 'Linken' oder der rechtsextremen AfD. Dennoch regiert die CDU in Thüringen als Minderheitsregierung mit stillschweigender Rückendeckung der 'Linken' – ein Widerspruch, auf den Gegner hinweisen.
Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, warf der CDU Heuchelei vor. Er betonte, dass die Partei die 'Linke' zwar öffentlich ablehne, gleichzeitig aber auf deren Stimmen angewiesen sei, um an der Macht zu bleiben. Ott kritisierte zudem, dass die Unvereinbarkeitserklärung die 'Linke' mit der AfD gleichsetze – ein Vergleich, den er als ungerechtfertigt bezeichnete.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, forderte eine offene Debatte über die Zukunft der Demokratie ohne die 'Linke'. Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, ging noch weiter und warnte, dass die pauschale Ablehnung der CDU die Politik lähmen könnte. Türmer unterstrich, dass die 'Linke' – anders als die AfD – innerhalb demokratischer Normen agiere und nicht ausgegrenzt werden dürfe.
Auch innerhalb der CDU mehren sich kritische Stimmen zu dieser Politik. Der zunehmende Druck deutet darauf hin, dass die Partei bald vor einer Entscheidung steht: Entweder hält sie an ihrer harten Linie fest oder passt sich den sich wandelnden politischen Realitäten an.
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Bisher bleibt die Haltung der CDU unverändert, doch die Debatte gewinnt an Fahrt. Sollte die Partei ihre Resolution von 2018 überarbeiten, könnte dies die Bündnisse in der Landes- und Bundespolitik neu gestalten. Bis dahin wird die Spannung zwischen Theorie und Praxis in Thüringen das Thema weiter in den Fokus rücken.
