Deutsche Banken distanzieren sich von der AfD – Sparkassen bleiben gebunden
Johanna Albrecht
Deutsche Banken distanzieren sich von der AfD – Sparkassen bleiben gebunden
Mehrere deutsche Banken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank, haben begonnen, ihre Verbindungen zur rechtsextremen AfD zu kappen. Die Schritte folgen auf Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Partei mit demokratischen Werten. Einige Finanzinstitute argumentieren mittlerweile, sie seien nicht rechtlich verpflichtet, politische Gruppen zu bedienen, die als extremistisch eingestuft werden.
Die jüngste Absage kam von der Verbundbank OWL, einer Genossenschaftsbank, die das Konto der AfD gekündigt hat. In einer Stellungnahme begründete die Bank dies mit der Unvereinbarkeit der Partei mit ihren eigenen Werten wie Demokratie und Zusammenarbeit. Anders als öffentliche Sparkassen, die seit einem Bundesgerichtsurteil von 2018 allen Parteien Konten zur Verfügung stellen müssen, haben Genossenschaftsbanken wie die Volksbanken mehr Spielraum, die Dienstleistung zu verweigern.
Ein AfD-Verband in Nordrhein-Westfalen sah sich mit ähnlichen Ablehnungen konfrontiert, nachdem sein Konto geschlossen worden war. Deutsche Bank, Commerzbank und Targobank lehnten es ab, die Partei als Kundin aufzunehmen. Die Sparkassen hingegen müssen die Konten offenhalten, dürfen die Positionen der AfD aber öffentlich kritisieren.
Die Entscheidungen fallen in eine Zeit, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Rechtsstreit mit der AfD liegt. Die Behörde hat Teile der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Durch die Kündigung der Bankverbindungen signalisieren die Institute, dass sie solche Gruppen nicht indirekt unterstützen wollen.
Die Kontoschließungen unterstreichen die wachsende Kluft zwischen Finanzinstituten und der AfD. Während Sparkassen rechtlich weiterhin an die Partei gebunden sind, nutzen Genossenschaftsbanken ihre Flexibilität, um sich abzugrenzen. Der Trend deutet darauf hin, dass weitere Banken folgen könnten – und damit ihre Haltung gegen extremistische Politik verstärken.
