Dortmund kämpft gegen Millionenklage nach umstrittenem Hochhaus-Räumungsurteil
Tim Böhm
Dortmund kämpft gegen Millionenklage nach umstrittenem Hochhaus-Räumungsurteil
Dortmund wird gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, das die Räumung eines Hochhaus-Wohnkomplexes in Stuttgart im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Rechts- und Feuerwehrabteilung der Stadt hat beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt und argumentiert gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom vergangenen November.
Im November 2025 hatte der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden, dass die Räumung von 2017 unverhältnismäßig und damit unrechtmäßig gewesen sei. Dieses Urteil eröffnete dem früheren Eigentümer des Komplexes die Möglichkeit, Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen über Jahre hinweg geltend zu machen.
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Die Stadt hat nun bis zum 26. Januar 2026 Zeit, ihre Revisionsgründe den Richtern in Leipzig vorzulegen. Mit der Revision verhindert Dortmund, dass das Urteil vom November 2025 rechtskräftig wird. Scheitert der Einspruch, drohen der Stadt Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.
Das Revisionsverfahren verzögert eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Räumung. Bis das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, umgeht die Stadt unmittelbare finanzielle Folgen. Das Ergebnis wird darüber bestimmen, ob Dortmund Entschädigungen für die entgangenen Mieteinnahmen zahlen muss.
