DVV-Skandal in Duisburg: Führungskräfte nach Gehaltsaffäre und Justizbehinderung entlassen
Jakob Bauer
Exorbitante Gehälter für Betriebsräte? DVV-Chefs entlassen - DVV-Skandal in Duisburg: Führungskräfte nach Gehaltsaffäre und Justizbehinderung entlassen
Die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) hat zwei Führungskräfte nach Vorwürfen unrechtmäßiger Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder entlassen. Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Verstöße gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz eingeleitet.
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Ein anonymer Hinweis löste die Ermittlungen aus, die sich inzwischen auf Vorwürfe der Beweismanipulation und Justizbehinderung ausgeweitet haben.
Der Skandal kam ins Rollen, nachdem ein Whistleblower die Duisburger Stadtbehörden auf ungewöhnliche Zahlungen innerhalb der DVV aufmerksam gemacht hatte – einem der größten Arbeitgeber der Stadt mit über 4.500 Beschäftigten. Oberbürgermeister und DVV-Aufsichtsratsvorsitzender Sören Link reagierte, indem er eine externe Kanzlei mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragte.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte später, dass Ermittler die Wohnungen der beiden entlassenen Manager durchsucht hatten. Bei den Razzien beschlagnahmten sie Dokumente, digitale Speichermedien und Mobiltelefone. Den Behörden zufolge sollen mehrere Betriebsratsmitglieder Leistungen erhalten haben, die weit über den gesetzlichen Grenzen lagen.
Die Ermittlungen nahmen eine dramatische Wende, als Hinweise darauf hindeuteten, dass die beschuldigten Führungskräfte Mitarbeiter möglicherweise angewiesen hatten, belastende Unterlagen zu vernichten. Beide Manager hatten sich zunächst freiwillig von ihren Posten zurückgezogen, sollen später aber versucht haben, die Ermittlungen zu behindern. Infolgedessen prüfen die Staatsanwälte nun auch Anklagepunkte wegen Anstiftung zur Beweismittelunterdrückung und Justizbehinderung.
Bisher gibt es keine bekannten Vorfälle bei der DVV oder in anderen deutschen Kommunen, bei denen es um überhöhte Zahlungen an Betriebsratsmitglieder oder Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz ging.
Die beiden Vorstandsmitglieder wurden vorläufig von ihren Ämtern enthoben, während die Ermittlungen andauern. Die Staatsanwaltschaft wertet derzeit Finanzunterlagen, Kommunikationsdaten und Zeugenaussagen aus, um das volle Ausmaß des mutmaßlichen Fehlverhaltens zu klären. Bei einer Verurteilung drohen den Beteiligten erhebliche rechtliche Konsequenzen nach deutschem Arbeits- und Strafrecht.
