Gericht stoppt geplante Schließung des Campus Höxter – Verlegung rechtswidrig
Jakob Bauer
Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt geplante Schließung des Campus Höxter – Verlegung rechtswidrig
Ein Gericht hat die Pläne der Hochschule Ostwestfalen-Lippe gestoppt, akademische Studiengänge vom Standort Höxter zu verlegen. Laut Urteil würde eine vollständige Schließung des Campus gegen die Landeshochschulgesetze verstoßen. Die Entscheidung folgt auf einen Streit über den Versuch der Hochschule, Lehraktivitäten nach Detmold und Lemgo zu verlagern.
Die Hochschule hatte angekündigt, den Lehrbetrieb in Höxter komplett einzustellen. Das Gericht urteilte jedoch, dieser Schritt sei rechtswidrig. Demnach schütze das Landeshochschulgesetz den Standort Höxter ausdrücklich vor einer vollständigen Schließung. Zudem bestätigte das Gericht, dass der Eingriff der Landesbehörden im vergangenen Jahr berechtigt war.
Ohne ein tragfähiges Konzept für die Zukunft Höxters darf die Hochschule keine Studiengänge verlegen. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung wurden bisher keine Vorbereitungen getroffen – weder bauliche Anpassungen noch personelle oder rechtliche Maßnahmen. Die Verlegung bleibt bis zu einem endgültigen Urteil ausgesetzt.
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Die Entscheidung bedeutet, dass der Campus Höxter vorerst in Betrieb bleiben muss. Bevor eine Verlegung erfolgen kann, muss die Hochschule die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Ein abschließendes Urteil im Hauptverfahren wird über das weitere Vorgehen am Standort entscheiden.
