Grüne vor internem Machtkampf: Reformen drohen Basis zu entfremden
Die Grünen planen eine grundlegende Reform ihrer internen Strukturen. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen eine Anhebung der Hürden für Mitgliederanträge, eine Neuordnung der Führungspositionen sowie die Einführung neuer Beteiligungsformen. Kritiker aus den eigenen Reihen warnen jedoch, dass die Reformen den Einfluss der Basis schwächen könnten.
Die Parteiführung begründet die Pläne damit, dass die aktuellen Abläufe der wachsenden Mitgliederzahl nicht mehr gerecht würden. Mit rund 140.000 Mitgliedern Anfang 2026 – im Vergleich zu 86.000 im Jahr 2021 – betont die Partei, dass das bestehende System veraltet sei. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die Anzahl der erforderlichen Unterstützer für Anträge auf Parteitagen zu erhöhen, wobei die genaue Schwelle noch nicht feststeht.
Eine Kommission schlägt zudem die Einführung von "Mitgliederversammlungen" vor, angelehnt an Bürgerräte, um einfachen Mitgliedern mehr Mitspracherecht zu geben. Eine weitere Neuerung könnte die Aufwertung der Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär vorsehen, während der Parteirat an Einfluss gewinnen könnte.
Doch nicht alle Mitglieder stehen hinter den Reformen. Der Berliner Aktivist Thomas Griesehop kritisiert die höheren Hürden für Anträge und argumentiert, dass es für normale Mitglieder schwieriger werde, ausreichend Unterstützung zu mobilisieren. Er droht sogar mit einem Parteiaustritt, falls die basisdemokratischen Strukturen ausgehöhlt würden. Frühere Streitigkeiten über interne Regeln – wie 2002, als ein Referendum zur Trennung von Partei- und Parlamentsämtern nach Debatten über die erforderliche Mehrheit knapp mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde – hatten bereits für Spannungen gesorgt.
Ziel der Reformen ist es, die Strukturen der Grünen an die stark gestiegene Mitgliederzahl anzupassen. Sollten die Änderungen verabschiedet werden, würden sie die Entscheidungsprozesse neu gestalten – zwischen Effizienz und Basisbeteiligung. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, die Modernisierung so umzusetzen, dass sie ihre grassroots-Wurzeln nicht verliert.
