Gütersloh stoppt Straßenausbau-Beschluss: Stadt legt Widerspruch gegen Erschließungsbeiträge ein
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Gütersloh stoppt Straßenausbau-Beschluss: Stadt legt Widerspruch gegen Erschließungsbeiträge ein
Güterslohs Oberbürgermeister Matthias Trepper hat einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) zu den Erschließungsbeiträgen für die Fritz-Blank-Straße und ihre angrenzenden Seitenstraßen angefochten. Die Stadt hat offiziell Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt und damit deren vorläufige Umsetzung gestoppt.
Streitpunkt ist die Verteilung der Kosten für den Straßenausbau im betreffenden Gebiet. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Hauptstraße und mehrere Nebenstraßen als eine Abrechnungseinheit zu behandeln, doch der APBI lehnte dies in einer Pattsituation ab. Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, hatte bereits im Vorfeld Bedenken gegen diese Entscheidung geäußert.
Ein unabhängiger Gutachter bestätigte die Position der Stadt und erklärte, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich geboten sei, um zu verhindern, dass einzelne Anwohner unverhältnismäßig belastet werden. Nun muss sich der APBI erneut mit der Angelegenheit befassen und über die Erschließungsbeiträge entscheiden. Ein Termin für die nächste Sitzung steht zwar noch nicht fest, doch sie wird voraussichtlich im Januar stattfinden. Sollte die Stadt an ihrem Widerspruch festhalten, könnte der Streit an eine höhere Instanz oder vor Gericht eskalieren.
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Der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien wird sich erneut beraten, um die Erschließungsbeiträge für das Gütersloher Straßenausbauprojekt zu überprüfen. Der formelle Einspruch der Stadt, gestützt durch eine rechtliche Expertise, hat die ursprüngliche Entscheidung vorerst ausgesetzt. Falls der Ausschuss an seiner Haltung festhält, hat letztlich der Gütersloher Stadtrat das letzte Wort.
