Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und Druck der Grünen zurück
Jakob BauerJosefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und Druck der Grünen zurück
Josefine Paul, die Ministerin für Migration und Familie in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt auf monatelange Kritik der Grünen an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen und der anschließenden parlamentarischen Untersuchung. Die Grünen hatten sie lange verteidigt, doch der wachsende Druck führte schließlich zu ihrem Abgang.
Paul scheidet nach wiederholten Pannen in der Krisenkommunikation und im Management während der Aufarbeitung des Solingen-Angriffs aus. Zwar betonte sie stets, persönlich keine Schuld zu tragen, doch die politischen Folgen wurden zu schwerwiegend. Nach ministerieller Konvention übernehmen Ressortchefs die Verantwortung für Versäumnisse in ihren Behörden – selbst wenn sie nicht direkt beteiligt sind.
Mit ihrem Rücktritt rückt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses wieder in den Fokus. Gleichzeitig könnte dies weitere Schäden für die Landesregierung und die Grünen begrenzen, die mit zunehmender öffentlicher Kritik konfrontiert waren. Die Opposition hat bereits die Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst infrage gestellt und den Vorfall als Belastung für seine Amtsführung gewertet.
Am 27. Januar 2026 wurde Verena Schäffer zügig zu Pauls Nachfolgerin ernannt. Wüsts schnelle Personalentscheidung sichert zwar Kontinuität, doch die Grünen könnten nun ihre Unterstützung für seine Führung neu bewerten. Mit den Landtagswahlen noch acht Monate entfernt, überlegt die Partei, ob die CDU aus der Situation politischen Nutzen ziehen konnte.
Paul scheidet als einer der größten Streitpunkte der Regierung aus. Die Untersuchungen können nun ohne ihre Anwesenheit fortgesetzt werden, doch Fragen zu Wüsts Fähigkeit, Stabilität zu wahren, bleiben. Schäffers Ernennung markiert einen Neuanfang, doch die politischen Folgen der Solingen-Reaktion werden noch nachwirken.
