Kampf um Anerkennung: Psychogene Erblindung vor dem OVG Nordrhein-Westfalen
Tim Böhm
Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Kampf um Anerkennung: Psychogene Erblindung vor dem OVG Nordrhein-Westfalen
Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt hat ihren Rechtsstreit um eine psychogene Erblindung vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gebracht. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob ihr Zustand – bei dem es zu einem Sehverlust ohne körperliche Schäden kommt – nach deutschem Recht als gesetzliche Blindheit anerkannt werden sollte. Die endgültige Entscheidung wird am 27. Februar 2023 verkündet, nach Jahren des Streitfalls.
Die Frau hatte ihre Klage erstmals 2018 beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht und argumentiert, dass ihre psychogene Erblindung denselben rechtlichen Status wie eine organische Erblindung verdiene. Das Gericht wies ihre Klage ab, ohne abschließend zu klären, ob sie tatsächlich unter der Erkrankung leidet, ihre Symptome übertreibt oder die Beeinträchtigung sogar nur vortäuscht. Medizinische Untersuchungen ergaben, dass ihr rechtes Auge fast normale Sehkraft besaß, während ihr linkes Auge sogar besonders leistungsfähig war.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, dass psychogene Erblindung nicht der gesetzlichen Definition von Blindheit in Deutschland entspreche. Ein Gutachter der Universität Tübingen wies später auf Widersprüche zwischen den Schilderungen der Frau und den objektiven medizinischen Befunden hin. Die COVID-19-Pandemie führte zudem zu weiteren Verzögerungen im Verfahren.
Nach dem ersten Urteil legte die Klägerin Berufung beim OVG ein und fordert eine erweiterte Auslegung des Blindheitsbegriffs im rechtlichen Sinne. Der Verhandlungstermin ist auf den 27. Februar 2023 angesetzt, mit einer Urteilsverkündung noch am selben Tag.
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Die Entscheidung des OVG wird darüber bestimmen, ob psychogene Erblindung in diesem Fall rechtlich anerkannt wird. Das Ergebnis könnte Präzedenzcharakter für die Bewertung ähnlicher psychischer Erkrankungen im Rahmen des deutschen Behindertenrechts haben. Bisher sind keine weiteren Verhandlungstermine oder Rechtsmittel angekündigt.
