Kölner Stadtrat steht vor schwierigen Entscheidungen zu Haushalt und Verkehr
Jakob Bauer
Kölner Stadtrat steht vor schwierigen Entscheidungen zu Haushalt und Verkehr
Kölner Stadträtinnen und Stadträte treten Anfang November ihr Amt an – und stehen vor weitreichenden Entscheidungen in den Bereichen Verkehr und Haushalt. Eine der ersten Aufgaben wird der Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn sein, ein Projekt, das mit Bundes- und Landesmitteln gefördert werden könnte. Gleichzeitig ist die seit Langem schwelende Debatte über die eigene Entschädigung der Mandatsträger wieder aufgeflammt, wobei die Forderungen nach einer Reform lauter werden.
Der Rat verwaltet ein Budget von knapp 6,5 Milliarden Euro. Doch die steigenden Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker belasten die Finanzen – einige stellen daher infrage, ob die Gremien nicht verkleinert werden sollten. In Nordrhein-Westfalen regelt die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen, wie hoch die Zahlungen ausfallen: Sie staffeln sich nach der Einwohnerzahl der Stadt.
In Bielefeld erhält ein Ratsmitglied beispielsweise 535,50 Euro monatlich – ein Betrag, der für viele Städte in der Region als üblich gilt. Für zusätzliche Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsführer gibt es Zulagen. München bildet hier eine Ausnahme: Dort bekommen Stadträte ein Grundgehalt von 3.244 Euro im Monat, Aufstiegsstufen reichen bis zu 4.819 Euro für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und 6.398 Euro für Fraktionschefs.
Viele Mandatsträger stocken ihr Einkommen auf, indem sie Sitze in Aufsichts- oder Verwaltungsräten städtischer Unternehmen besetzen. Diese Praxis hat sich verbreitet, da die bescheidenen Entschädigungen für Ratsmitglieder – oft als Ehrenamt betrachtet – einige dazu zwingen, anderweitig für finanzielle Sicherheit zu sorgen.
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Die Diskussion über die Bezüge der Stadträte ist nicht neu, doch die aktuelle Haushaltslage bringt sie erneut auf die Agenda. Wenn der Kölner Rat in Kürze zusammentritt, werden die Weichen für Infrastrukturprojekte und interne Reformen gestellt – Entscheidungen, die die Zukunft der Stadt prägen und möglicherweise auch die Kommunalpolitik in ganz Nordrhein-Westfalen beeinflussen werden.
