Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen zehn Milliarden Euro Finanzlücke
Johanna Albrecht
Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen zehn Milliarden Euro Finanzlücke
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – wegen jahrelanger Unterfinanzierung. Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, wirft dem Staat vor, seine Anteil an den Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht ausreichend zu decken. Dadurch entstünde den Kassen eine jährliche Belastung von rund zehn Milliarden Euro.
Kern des Rechtsstreits sind Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung zu den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Die Krankenkassen argumentieren, dass diese Zuweisungen die tatsächlichen Kosten für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern nicht abbilden. Uwe Klemens, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, bestätigte, dass Klagen eingereicht werden, um die anhaltende Unterfinanzierung zu bekämpfen.
Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnte die Regierung gezwungen werden, die seit Jahren bestehende Finanzierungslücke zu schließen. Im Erfolgsfall würden Milliarden an jährlichen Kosten wieder auf den Staat übergehen. Zunächst wird der Fall jedoch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt.
